Das meine ich dazu

Die CDU und ihr Anhängsel die CSU stehen für den Neokapitalismus, zementieren die ungleiche Vermögensverteilung und sind von den Lobbyisten der Reichen gesteuert. Sie, oder besser deren Spitzenpersonal lehnt die Mindestrente ab, ist weiterhin für die Doppelbesteuerung der Rentner, redet viel über den Klimawandelt, nutzt ihn nun auch noch als Grund für Preiserhöhungen, bejubelt und fördert die E-Autos, die kaum einen Einfluss auf die CO2-Emission haben, da der Strom nach wie vor aus Kohlekraftwerken kommt und höchstens Arbeitsplätze vernichtet und den Autobauern Supergewinne verspricht. Kein Wort über den CO2-Ausstoß der LKW, der Flugzeuge und der Maschinerie der Armee.
Die SPD währe wohl wählbar, wenn sie sich entscheiden könnte und wieder als Vertreter des arbeitenden Volkes profilieren würde. Solange sie den Einfluss des „Freundes der Bosse“ nicht von sich weißt wird sie ihre Bedeutung völlig verlieren.
Die FDP? Sie ist die Vertreterin der Bosse und der Reichen, die doch durch den Einfluss ihrer Lobbyisten eigentlich auf diese Partei verzichten könnten.
Die AFD, als rechtslastige Partei ist wohl für Protestwähler interessant, doch deren Spitzenpersonal hat wohl anderes im Sinn als das Wohl des arbeitenden Volkes. Immerhin hat sie das Potential die sogenannten Volksparteien aus ihrem bisherig Machtrausch aufzuwecken.
Die LINKE wäre wohl wählbar, wenn Sie sich auf die Themen konzentriert, die dem arbeitenden Volk zu besseren Lebensbedingungen verhelfen und sich nicht so sehr auf ihre innerparteilichen Grabenkämpfe. Thüringen könnte zur Initialzündung für ganz Deutschland werden.
Es ist ja noch etwas Zeit bis zur nächsten Wahl, mal sehen was sich da so tut?

Die Medien, im Auftrag der Wendegewinner, versuchen uns zu suggerieren, dass die Demonstrationen in Leipzig und anderen Städten der DDR die Hauptursache für den Zusammenbruch der DDR waren.
Peinlichst verschwiegen wird, dass dem ein langer, strategischer Kampf der sogenannten kapitalistischen „Eliten“ vorausging. Ihr Konzept zur Destabilisierung der DDR setzte auf die durch Mangel provozierte Unzufriedenheit und den Neid der Menschen der DDR auf den Wohlstand in der BRD. Vergessen wird, dass dieser Wohlstand schuldenfinanziert war.
Während die DDR enorme Reparationen gegenüber der UDSSR leisten musste, erhielten die von den Westmächten verwalteten Sektoren und später die BRD großzügige finanzielle Unterstützung und enorme Kredite.
Trotz der Kooperation zwischen den damals „sozialistischen Ländern“ waren auch für die DDR Kredite kapitalistischer Banken für den Import von Produkten notwendig, die nur gegen die sogenannte „Harte Währung“ Importiert werden konnten.
Der erste konzertierten Angriff auf die Stabilität der DDR erfolgte in den 80er Jahren durch die Verweigerung dieser Kredite.
Es war nicht möglich, durch den massenhaften Export von in der DDR erzeugten Produkten zu Dumpingpreisen, auf Dauer die erforderlichen Devisen zu beschaffen. Es verschärfte nur den Mangel an Produkten aus eigener Produktion.
Diese staatlich gelenkte Politik des Ausblutens der DDR, war die eigentliche Ursache dafür, dass die Menschen im Osten, vom Neid auf den westlichen Wohlstand getrieben, sich gegen das in der DDR bestehende System wendeten. Die Zahlung von 100 DM Begrüßungsgeld trieben diesen Neid zur Ekstase. Vertreter der Kirche nutzten ihre Freiheiten und ihren Einfluss, diese Wut zu kanalisieren.
Nun blind für die Folgen, setzten viele Bürger der DDR leichtfertig die sozialen Vorteile der Verfassung der DDR aufs Spiel.
Das „Recht auf Arbeit“ gibt es nicht mehr. Das „Recht auf eine Wohnung“ gibt es nicht mehr.
Eine gemeinsame Verfassung, geschaffen aus der der BRD und der der DDR, war nur eine kurzlebige Idee unwissender Optimisten. Diese gemeinsame Verfassung durfte es nicht geben.
Von der „Wiedervereinigung“ blieb nur eine Worthülse übrig.

Noch vor kurzem schloss die CDU in Sachsen ein Zusammengehen mit der AFD aus. Wieder trifft der Spruch der Politiker zu:"Was stört mich mein Geschwätz von gestern!" Da nun die Gefahr besteht, dass die CDU ihre Vormachtstellung in Sachsen verliert ist sie wohl bereit auch diese Kröte zu schlucken.

Heute habe ich auf einem Wahlplakat der AFD den Spruch gelesen: "Wir wollen Freiheit und nich den "grünen Sozialismus". Na toll! Was bedeutet das? Also sie wollen vor allem Freiheit. Klingt nicht schlech, doch die Frage bleibt offen, für wen eigentlich? Für uns, die sogenannten "Normalbürger", oder doch vielmehr für diejenigen, die der Partei großzüging Millionen gespendet haben? Und den Sozialismus, den wollen die Grünen doch gleich gar nicht, sonst wären sie für das Recht auf Arbeit, das Rechtauf bezahlbare Wohnung usw. Nein, die sind zufrieden, wenn genügend Wähler ihnen ihr Stimme geben, ohne dass sie etwas anders tun müssen, als das Schreckgespenst des Klimawandels, den sie doch nicht aufhalten weeden zum Inhalt ihrer wirkungslosen Selbstdarstellung zu machen.

Wenn auch die AFD keine Partei ist, die man wählen sollte, so hat deren Bildung doch Nebenefekte die von Vorteil sind. Plötzlich merken die sogenannten Volksparteien, dass ihre Allmacht schwindet und die Wähler sich von ihnen abwenden. Nun setzt Panik ein.
Was wird da nicht alles lauthals versprochen. Sie versuchen den Wählern nach den Mund zu reden - es wird ihnen nichts mehr helfen. Sie verlieren viele der likrativen Posten.

Was wäre wohl, wenn nicht die Gefahr bestünde, den Zugriff auf die lukrativen Fleischtöpfe der Bundestags- und der EU-Mandate zu verlieren?
Na klar: “Weiter so wie bisher“. Hauptsache die Diäten und die Sondereinnahmen werden nicht angetastet.
Doch, eben diese Verlustgefahr besteht; weil die Wähler nicht dumm genug sind, auch bei den kommenden Wahlen brav ihre Stimme für die Schröder-SPD abzugeben.
Also denken sie: Mal rasch Speck in die Falle und die Zeit bis zu den Wahlen mit Versprechen überbrücken. Wenn dann die Falle zugeschnappt ist: „Weiter wie bisher!!!“

„Demokratie“ ist heute nur noch eine Floskel. Wir verstanden darunter, dass in einer Demokratie der Wille der Menschen die Politik bestimmt. Übrig geblieben ist nur noch der Wahlzettel. Doch auch das Ergebnis der Wahlen bedeutet noch nicht, dass der Wille der Wähler durch eine neue Regierung umgesetzt wird. Die Manipulation beginnt bereits bei der Besetzung der Listenplätze und weiter geht es bei den Koalitionsverhandlungen. Ist dann eine neue Koalition ausgekungelt, so stürzen sich die Lobbyisten auf diejenigen, die das Sagen haben und vermitteln mit Geld und schlauen Worten ihnen die Forderungen ihrer Hintermänner. So ist gesichert, dass in Politik einer neuen Regierung die Forderungen der „Eliten“ und nicht die Forderungen der Wähler umgesetzt werden. Scheinbar haben das die Wähler begriffen, und protestieren mit ihrer Stimmenabgabe gegen diesen Betrug. Doch es wird sich nichts ändern, so lange diese Eliten-Demokratie als Staatsform funktioniert.

Man muss es ihnen lassen, reden und gestikulieren können die meisten der Abgeordneten, sie haben sich unterweisen lassen wie sie es anstellen müssen, um bei den Zuhörern Eindruck zu erwecken. Dabei geht es ihnen sicher weniger darum die anderen Abgeordneten zu beeindrucken, von denen die meisten sowieso nicht zuhören; sondern es geht ihnen darum dass die Zuschauer im Fernsehen und auf den Tribünen dazu zu gebracht werden ihnen glauben was sie da von sich geben; und um sie für die nächste Wahl zu manipulieren.
Wir sollen glauben, dass das was sie da herauspalavern ihrer eigenen Meinung entspricht und ihnen nicht durch Lobbyisten und Lobbyisten-Vereinigungen eingetrichtert wurde, denen für diese Einflussnahme Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Demokratie wird heute immer wieder als die ideale Gesellschaftsform gepriesen. Bedenkt man aber welches Unheil Im Namen demokratischer Gesinnung über große Teile der Menschheit gebracht wurde, so ist Zweifel angebracht. Es ist doch völlig egal wie eine Gesellschaft sich bezeichnet. Ob als Demokratie, Diktatur, Monarchie, Kirchenstaat oder durch andere Worthülsen. Nur diejenige kann sich enschenwürdig nennen, in der alle Menschen, nicht nur die sogenannten Eliten, auch menschenwürdig leben können.

Nun ist der große Wurf gelungen, behaupten zumindest die drei Unterhändler.
Was ist von den vollmundigen Ankündigungen der SPD übrig geblieben?
Die Ankündigung nach der Wahlniederlage in die Opposition zu gehen – aufgegeben.
Die Bürgerversicherung – aufgegeben.
Die Zukunft der SPD als Partei derer die die Werte schaffen – aufgegeben.
Aber immerhin die lukrativen Posten sind gesichert.
Die Rechnung wird sicher zur nächsten Wahl präsentiert.

Ein kluger Spruch, zum falschen Zeitpunkt!
Der Stoiber hat ihn abgesondert: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“
1989 wäre er angebracht gewesen als die Seelen der DDR-Bürger mit 100 DM Begrüßungsgeld gekauft wurden.

In Spanien wurde es sichtbar:
Demokratie ist nicht mehr als der bunte Vorhang vor der dahinterstehenden Diktatur von Justiz und Polizei.

Warum nur?
Nach dieser Pleite für die selbsternannten Volksparteien geht die Angst um. Verzweifelt suchen sie nach den Ursachen, vermeiden dabei aber peinlichst die wirklichen Gründe zu benennen.
Die alles umfassende Ursache besteht doch in der Überheblichkeit und Abgehobenheit der sogenannten Eliten in Wirtschaft und Regierung.
Keiner hat sich dafür interessiert, was die Menschen, die nicht zu den Wohlhabenden und gut Versorgten gehören, denken. Und diejenigen, die sich dagegen aufgelehnt haben wurden als Wutbürger und Rechte abgetan. Nun haben die ihre Stimme erhoben und sich von dieser Elitendemokratie distanziert.
Vor allem in Sachsen, wo sich die Überheblichkeit der CDU am deutlichsten zeigt, ist das Ergebnis der Wahl erschreckend. Immer wieder wurde den Menschen suggeriert, dass die Regierungsarbeit doch sehr, sehr erfolgreich war. Die Menschen sind aber nicht alle so dumm, ihnen all das, was ihren eigenen Erfahrungen widerspricht, zu glauben.
Da ist die Arbeitslosigkeit, bei der sich die Regierung an dem statistisch geschönten niedrigen Prozentsatz berauscht. Keiner fühlte sich veranlasst die Not der Minijobber, der Leiharbeiter, der Aufstocker (deren Verdienst nicht zum Leben reicht), der Rentner, (die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und nun kaum die Miete bezahlen können), die Not der Alleinerziehenden, zur Kenntnis zu nehmen und tatsächlich etwas dagegen zu tun.
Im Gegensatz dazu waren die Damen und Herren Abgeordneten sehr darauf bedacht, dass ihre Diäten auch zuverlässig steigen.
Da ist das Bildungswesen. Lehrermangel und dadurch bedingte Ausfälle an Unterrichtsstunden werden bereits seit Jahren beklagt. Anstatt dagegen etwas zu tun, wird auf das hervorragende Schulsystem in Sachsen verwiesen. Diejenigen, die über genügend Geld verfügen können ihre Kinder ja in Privatschulen unterrichten lassen. Gegenüber anderen Bundesändern liegen die Gehälter der Lehrer in Sachsen erheblich niedriger, und die Verbeamtung, in anderen Bundesländern üblich, wird ihnen verweigert. Der Herr Finanzminister hat dafür kein Geld. Er braucht es für die Bankenrettung und millionenschwere Subventionen an Investoren, deren Vorhaben sich im Nachhinein leider oft als wahre Sumpflöcher herausstellen. In Sachsen ausgebildete Lehrer gehen deshalb in andere Bundesländer. In Sachsen sollen das die Seiteneinsteiger kompensieren.
Die Sicherheit ist ein ständiges Thema. Aber der Innenminister verringerte die Zahl der Polizisten. Außerdem sind sie mehr zur Absicherung lukrativer Fußballspiele im Einsatz, als auf den Straßen, auf denen die Angst immer stärker um sich greift.
Das wäre fortsetzbar. Nur, es wird von den noch Regierenden sowieso nicht zur Kenntnis genommen. Die glauben weiterhin mit schwülstigen Reden und den vorgeschobenen Argumenten ihre Pfründe retten zu können. „Ich weise das zurück!“, ist eines ihrer Hauptargumente wenn Vorwürfe laut werden.
Vielleicht können diese Politiker auch gar nicht anders, denn sie sind doch oft nur von Lobbyisten gelenkte Erfüllungsgehilfen der Eliten.

Eine immer größer werdende Anzahl der Wahlberechtigten geht überhaupt nicht mehr zur Wahl, weil die Erkenntnis um sich gegriffen hat, das es egal ist, wen man wählt. An der Misere in Deutschland ändert sich doch nichts. Dank des wohlorganisierten und wohlfinanzierten Lobby-Systems bleiben diejenigen, die tatsächlich über unser „Wohl und Wehe“ entscheiden die gleichen.
Keinesfalls sollten wir den während der Wahlkämpfe herausposaunten angeblichen Vorhaben der zu wählenden Glauben schenken. In der Politik gibt es keine Verpflichtung zur Wahrheit. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ Deshalb kann nur zählen, was diejenigen, die für eine Wahlperiode gewählt wurden, für uns, die Wähler bewirkt haben; nicht nur für ihre Einflüsterer und ihre Lobbyisten.
Und in der letzten Wahlperiode blieben viele Probleme unverändert: Reiche sind wieder reicher geworden, Arme ärmer. Die Zahl der armen Rentner steigt, die Zukunft der heute noch jungen Generation bleibt unsicher. Die Zahl der armen Kinder und die Zahl der in Armut lebenden Alleinerziehenden ist hoch. Frauen, die vor der Übernahme der DDR geschieden wurden bleiben benachteiligt. Die Ausbeutung der Werktätigen durch Unterbezahlung und Lohndumping im Osten geht weiter. Ihre Auswirkungen werden bereits sichtbar. Pflegenotstand, Lehrermangel, nicht besetzte Lehrstellen, Personalmangel in den Gaststätten.
Aus der Sicht derer die nicht zu den Wohlhabenden zählen haben die Parteien die bisher gewählt wurden, für sie nichts getan.
Solange die Wahlen nicht weiter sind als ein Spiel mit Figuren, von denen die Wähler zwar die Farbe bestimmen dürfen, aber nicht diejenigen die die Figuren ziehen, bleibt das unverändert.