Das meine ich dazu

Noch vor kurzem schloss die CDU in Sachsen ein Zusammengehen mit der AFD aus. Wieder trifft der Spruch der Politiker zu:"Was stört mich mein Geschwätz von gestern!" Da nun die Gefahr besteht, dass die CDU ihre Vormachtstellung in Sachsen verliert ist sie wohl bereit auch diese Kröte zu schlucken.

Heute habe ich auf einem Wahlplakat der AFD den Spruch gelesen: "Wir wollen Freiheit und nich den "grünen Sozialismus". Na toll! Was bedeutet das? Also sie wollen vor allem Freiheit. Klingt nicht schlech, doch die Frage bleibt offen, für wen eigentlich? Für uns, die sogenannten "Normalbürger", oder doch vielmehr für diejenigen, die der Partei großzüging Millionen gespendet haben? Und den Sozialismus, den wollen die Grünen doch gleich gar nicht, sonst wären sie für das Recht auf Arbeit, das Rechtauf bezahlbare Wohnung usw. Nein, die sind zufrieden, wenn genügend Wähler ihnen ihr Stimme geben, ohne dass sie etwas anders tun müssen, als das Schreckgespenst des Klimawandels, den sie doch nicht aufhalten weeden zum Inhalt ihrer wirkungslosen Selbstdarstellung zu machen.

Wenn auch die AFD keine Partei ist, die man wählen sollte, so hat deren Bildung doch Nebenefekte die von Vorteil sind. Plötzlich merken die sogenannten Volksparteien, dass ihre Allmacht schwindet und die Wähler sich von ihnen abwenden. Nun setzt Panik ein.
Was wird da nicht alles lauthals versprochen. Sie versuchen den Wählern nach den Mund zu reden - es wird ihnen nichts mehr helfen. Sie verlieren viele der likrativen Posten.

Was wäre wohl, wenn nicht die Gefahr bestünde, den Zugriff auf die lukrativen Fleischtöpfe der Bundestags- und der EU-Mandate zu verlieren?
Na klar: “Weiter so wie bisher“. Hauptsache die Diäten und die Sondereinnahmen werden nicht angetastet.
Doch, eben diese Verlustgefahr besteht; weil die Wähler nicht dumm genug sind, auch bei den kommenden Wahlen brav ihre Stimme für die Schröder-SPD abzugeben.
Also denken sie: Mal rasch Speck in die Falle und die Zeit bis zu den Wahlen mit Versprechen überbrücken. Wenn dann die Falle zugeschnappt ist: „Weiter wie bisher!!!“

„Demokratie“ ist heute nur noch eine Floskel. Wir verstanden darunter, dass in einer Demokratie der Wille der Menschen die Politik bestimmt. Übrig geblieben ist nur noch der Wahlzettel. Doch auch das Ergebnis der Wahlen bedeutet noch nicht, dass der Wille der Wähler durch eine neue Regierung umgesetzt wird. Die Manipulation beginnt bereits bei der Besetzung der Listenplätze und weiter geht es bei den Koalitionsverhandlungen. Ist dann eine neue Koalition ausgekungelt, so stürzen sich die Lobbyisten auf diejenigen, die das Sagen haben und vermitteln mit Geld und schlauen Worten ihnen die Forderungen ihrer Hintermänner. So ist gesichert, dass in Politik einer neuen Regierung die Forderungen der „Eliten“ und nicht die Forderungen der Wähler umgesetzt werden. Scheinbar haben das die Wähler begriffen, und protestieren mit ihrer Stimmenabgabe gegen diesen Betrug. Doch es wird sich nichts ändern, so lange diese Eliten-Demokratie als Staatsform funktioniert.

Man muss es ihnen lassen, reden und gestikulieren können die meisten der Abgeordneten, sie haben sich unterweisen lassen wie sie es anstellen müssen, um bei den Zuhörern Eindruck zu erwecken. Dabei geht es ihnen sicher weniger darum die anderen Abgeordneten zu beeindrucken, von denen die meisten sowieso nicht zuhören; sondern es geht ihnen darum dass die Zuschauer im Fernsehen und auf den Tribünen dazu zu gebracht werden ihnen glauben was sie da von sich geben; und um sie für die nächste Wahl zu manipulieren.
Wir sollen glauben, dass das was sie da herauspalavern ihrer eigenen Meinung entspricht und ihnen nicht durch Lobbyisten und Lobbyisten-Vereinigungen eingetrichtert wurde, denen für diese Einflussnahme Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Demokratie wird heute immer wieder als die ideale Gesellschaftsform gepriesen. Bedenkt man aber welches Unheil Im Namen demokratischer Gesinnung über große Teile der Menschheit gebracht wurde, so ist Zweifel angebracht. Es ist doch völlig egal wie eine Gesellschaft sich bezeichnet. Ob als Demokratie, Diktatur, Monarchie, Kirchenstaat oder durch andere Worthülsen. Nur diejenige kann sich enschenwürdig nennen, in der alle Menschen, nicht nur die sogenannten Eliten, auch menschenwürdig leben können.

Nun ist der große Wurf gelungen, behaupten zumindest die drei Unterhändler.
Was ist von den vollmundigen Ankündigungen der SPD übrig geblieben?
Die Ankündigung nach der Wahlniederlage in die Opposition zu gehen – aufgegeben.
Die Bürgerversicherung – aufgegeben.
Die Zukunft der SPD als Partei derer die die Werte schaffen – aufgegeben.
Aber immerhin die lukrativen Posten sind gesichert.
Die Rechnung wird sicher zur nächsten Wahl präsentiert.

Ein kluger Spruch, zum falschen Zeitpunkt!
Der Stoiber hat ihn abgesondert: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“
1989 wäre er angebracht gewesen als die Seelen der DDR-Bürger mit 100 DM Begrüßungsgeld gekauft wurden.

In Spanien wurde es sichtbar:
Demokratie ist nicht mehr als der bunte Vorhang vor der dahinterstehenden Diktatur von Justiz und Polizei.

Warum nur?
Nach dieser Pleite für die selbsternannten Volksparteien geht die Angst um. Verzweifelt suchen sie nach den Ursachen, vermeiden dabei aber peinlichst die wirklichen Gründe zu benennen.
Die alles umfassende Ursache besteht doch in der Überheblichkeit und Abgehobenheit der sogenannten Eliten in Wirtschaft und Regierung.
Keiner hat sich dafür interessiert, was die Menschen, die nicht zu den Wohlhabenden und gut Versorgten gehören, denken. Und diejenigen, die sich dagegen aufgelehnt haben wurden als Wutbürger und Rechte abgetan. Nun haben die ihre Stimme erhoben und sich von dieser Elitendemokratie distanziert.
Vor allem in Sachsen, wo sich die Überheblichkeit der CDU am deutlichsten zeigt, ist das Ergebnis der Wahl erschreckend. Immer wieder wurde den Menschen suggeriert, dass die Regierungsarbeit doch sehr, sehr erfolgreich war. Die Menschen sind aber nicht alle so dumm, ihnen all das, was ihren eigenen Erfahrungen widerspricht, zu glauben.
Da ist die Arbeitslosigkeit, bei der sich die Regierung an dem statistisch geschönten niedrigen Prozentsatz berauscht. Keiner fühlte sich veranlasst die Not der Minijobber, der Leiharbeiter, der Aufstocker (deren Verdienst nicht zum Leben reicht), der Rentner, (die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und nun kaum die Miete bezahlen können), die Not der Alleinerziehenden, zur Kenntnis zu nehmen und tatsächlich etwas dagegen zu tun.
Im Gegensatz dazu waren die Damen und Herren Abgeordneten sehr darauf bedacht, dass ihre Diäten auch zuverlässig steigen.
Da ist das Bildungswesen. Lehrermangel und dadurch bedingte Ausfälle an Unterrichtsstunden werden bereits seit Jahren beklagt. Anstatt dagegen etwas zu tun, wird auf das hervorragende Schulsystem in Sachsen verwiesen. Diejenigen, die über genügend Geld verfügen können ihre Kinder ja in Privatschulen unterrichten lassen. Gegenüber anderen Bundesändern liegen die Gehälter der Lehrer in Sachsen erheblich niedriger, und die Verbeamtung, in anderen Bundesländern üblich, wird ihnen verweigert. Der Herr Finanzminister hat dafür kein Geld. Er braucht es für die Bankenrettung und millionenschwere Subventionen an Investoren, deren Vorhaben sich im Nachhinein leider oft als wahre Sumpflöcher herausstellen. In Sachsen ausgebildete Lehrer gehen deshalb in andere Bundesländer. In Sachsen sollen das die Seiteneinsteiger kompensieren.
Die Sicherheit ist ein ständiges Thema. Aber der Innenminister verringerte die Zahl der Polizisten. Außerdem sind sie mehr zur Absicherung lukrativer Fußballspiele im Einsatz, als auf den Straßen, auf denen die Angst immer stärker um sich greift.
Das wäre fortsetzbar. Nur, es wird von den noch Regierenden sowieso nicht zur Kenntnis genommen. Die glauben weiterhin mit schwülstigen Reden und den vorgeschobenen Argumenten ihre Pfründe retten zu können. „Ich weise das zurück!“, ist eines ihrer Hauptargumente wenn Vorwürfe laut werden.
Vielleicht können diese Politiker auch gar nicht anders, denn sie sind doch oft nur von Lobbyisten gelenkte Erfüllungsgehilfen der Eliten.

Eine immer größer werdende Anzahl der Wahlberechtigten geht überhaupt nicht mehr zur Wahl, weil die Erkenntnis um sich gegriffen hat, das es egal ist, wen man wählt. An der Misere in Deutschland ändert sich doch nichts. Dank des wohlorganisierten und wohlfinanzierten Lobby-Systems bleiben diejenigen, die tatsächlich über unser „Wohl und Wehe“ entscheiden die gleichen.
Keinesfalls sollten wir den während der Wahlkämpfe herausposaunten angeblichen Vorhaben der zu wählenden Glauben schenken. In der Politik gibt es keine Verpflichtung zur Wahrheit. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ Deshalb kann nur zählen, was diejenigen, die für eine Wahlperiode gewählt wurden, für uns, die Wähler bewirkt haben; nicht nur für ihre Einflüsterer und ihre Lobbyisten.
Und in der letzten Wahlperiode blieben viele Probleme unverändert: Reiche sind wieder reicher geworden, Arme ärmer. Die Zahl der armen Rentner steigt, die Zukunft der heute noch jungen Generation bleibt unsicher. Die Zahl der armen Kinder und die Zahl der in Armut lebenden Alleinerziehenden ist hoch. Frauen, die vor der Übernahme der DDR geschieden wurden bleiben benachteiligt. Die Ausbeutung der Werktätigen durch Unterbezahlung und Lohndumping im Osten geht weiter. Ihre Auswirkungen werden bereits sichtbar. Pflegenotstand, Lehrermangel, nicht besetzte Lehrstellen, Personalmangel in den Gaststätten.
Aus der Sicht derer die nicht zu den Wohlhabenden zählen haben die Parteien die bisher gewählt wurden, für sie nichts getan.
Solange die Wahlen nicht weiter sind als ein Spiel mit Figuren, von denen die Wähler zwar die Farbe bestimmen dürfen, aber nicht diejenigen die die Figuren ziehen, bleibt das unverändert.

Tausende von Lobbyisten, von ihren Auftraggebern gut mit Geld versorgt, nehmen unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung, der Abgeordneten und denen, die für die Ausarbeitung von Gesetzen verantwortlich sind. LobbyControl befasst sich damit, und veröffentlicht dazu wissenswertes, doch es ändert sich kaum etwas. Also, diese Lobbyisten fordern im Auftrag ihrer Finanziers dass deren Interessen sich in den Gesetzen wiederfinden. Dafür setzen sie das ihnen zur Verfügung stehende Geld ein, und sie verfügen über viele Milliarden Euro. Sie werden es kaum für Gaststättenbesuche verbrauchen können. Also fließt es über andere Wege zu den Zielpersonen. Wenn diese nun, durch den Geldsegen beeinflusst, die Gesetze so formulieren, dass darin letztendlich die Interessen der Geldgeber berücksichtigt werden, dann verstehe ich darunter Korruption. Das mindeste wäre nun, dass die deutschen Medien sich jeden Hinweis auf Korruption in anderen Ländern verkneifen. Abschaffen lässt sich diese allumfassende Korruption in der heutigen Eliten-Demokratie nicht. Das müssten ja diejenigen bewirken, die selbst Nutznießer sind.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welch eine Form von Demokratie in den westlichen Ländern vorherrscht, so haben ihn die Ereignisse um das „G 20“ Schauspiel in Hamburg geliefert.
Es ist die Demokratie der Eliten, nicht die Demokratie der Menschen. Wer mit den Auswirkungen der Elitendemokratie wie: ungerechte Verteilung des Vormögens, Korruption, Raffgier, Betrug, Alters- und Kinderarmut, Ausbeutung durch Minijobs, Leiharbeit, und vieles andere nicht einverstanden ist, der darf wohl friedlich demonstrieren und protestieren, denn diese Art Protest können die Eliten und ihre Handlanger einfach ignorieren. Schlägt der Protest aber in Gewalt um, dann zeigen die Demokraten ihr wahres Gesicht. Dann wird mit brutaler Gewalt reagiert.
Doch letztendlich wird es ihnen nicht helfen. Wie schon in früheren Gesellschaften führt ihr Verhalten zur Zerstörung der Grundlagen einer Gesellschaft, zu denen nicht Profit und Geld und Besitz gehört, sondern Mitmenschlichkeit, Ehrlichkeit, Zukunftsvertrauen.