Das meine ich dazu

Die Schuldenbremse, ein erneuter Verdummungsversuch. Die Regierung tritt auf die Schuldenbremse und schon, wie von selbst, sind die Schulden weg - sollen wir wohl glauben.
Eine ganz andere Absicht steckt dahinter: Sie werden die Schuldenbremse dazu benutzen, die Sozialleistungen zu kürzen.
Alles andere wird ein wenig diskutiert, dafür und dawider beraten, schließlich beim alten belassen, nur die Sozialleistungen müssen geküzt werden.
Klar, eben wegen der Schuldenbremse.
Letztendlich ist die Schuldenbremse nichts weiter als ein Argument zur Begründung der Notwendigkeit weiterer Umverteilung der Vermögen von unten nach oben. Unten, da sind diejenigen, die durch ihrer Hände Arbeit ihren Lohn verdienen und oben sind diejenigen, die alles daransetzen ihnen den Verdienst abzujagenen. Das nennen sie dann Demokratie.

Wieder gibt es tote und verletzte Soldaten im Krieg in Afganistan, und wieder ist Frau Merkel für das weitersterben. Sogar das "Feld der Ehre" wird wieder bemüht. Ein bisschen dagegensein, ein bisschen klagen hilft da nicht weiter. Bekennen wir uns dazu, bei der nächsten Wahl unsere Stimme keiner Partei zu geben, die für die Fortzsetzung dieses Aggressionskrieges ist.

Sie glauben, dass sie, wenn sie die Idee des Wolfes in dem Märchen "Der Wolf und die Sieben Geißlein" nutzen uns übetrtölpeln können. Dem hat damals das "Kreide fressen" dazu verholfen die Geißlein zu übertölpeln. Der SPD wird das hoffentlich nicht gelingen, und wenn sie noch so viel Kreide fressen. Wolf bleibt Wolf.

Es gibt ein uraltes Sprichwort, das da lautet:

Wer einmal lügt dem glaube nicht,
auch wenn er mal die Wahrheit spricht!

In Kopenhagen wurde nichts erreicht. Der Egoismus der Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß pro 1000 Einwohner, die den Klimaschutz nur als willkommenes Geschäftsmodell betrachten und damit Profit generieren wollen, hat dazu geführt.
Und auch die in Erwägung gezogene finanzielle Unterstützung der ärmeren Länder ist doch nichts anderes als ein Geschäft. Für die Milliarden, die den ärmeren Ländern eventuell bereitgestellt werden müssen diese sicher Anlagen aus den Geberländern importieren und später den Kredit auch noch zurückzahlen. Eine extrem profitorientierte Anlage.

Der CO2-Ausstoß pro 1000 Einwohner zeigt eindeutig, wo die Anstrengungen unternommen werden müssten:

Land t/1000 Einwohner

USA 21,3
Kanada 20,1
Russland 12,8
Großbritannien 12,5
Deutschland 12,1
Südkorea 11,2
Japan 11,2
Italien 9,3
China 4,1 Indien 1,1

alle anderen
Länder zusammen 0,002

20 Jahre nach der Einvernahme der DDR durch die BRD ist der Abstand groß genug, die Entwicklung soweit fortgeschritten, das ein Resümee der gesellschaftlichen Veränderungen möglich ist, die als Folge der Rückkehr in die Vergangenheit eingetreten sind.

In Presse- und Fernsehen wird, erschrocken über den geringen Einfluss der Verunglimpfung der DDR, in letzter Zeit dazu übergegangen diese zu potenzieren. So soll wenigstens der jüngeren Generation, die ja selbst über keine eigenen Erfahrungen darüber verfügt wie das damals wirklich war, ein abschreckendes Bild vermittelt werden. Doch, solange wir, die sich noch an die Lebensbedingungen in der DDR erinnern, noch leben, sollten wir keine Mühe scheuen diesem Spinnennetz von Halbwahrheiten, hinkenden Vergleichen und Lügen entgegenzutreten! Das wird am ehesten durch Vergleichen der Lebensvoraussetzungen vor und nach der „Wende“ erkennbar. Maßstab sind dabei nicht die Bedingungen einer Minderheit von Wendegewinnern, sondern die der Mehrheit der Menschen, die heute unter ständiger Existenzangst und unter der Diktatur des Geldes leiden.

Wichtig erscheinen mir die folgenden Themen:

- Arbeit, als Existenzgrundlage
- Die Wohnung als Hort der Geborgenheit
- Eine gesunde und ausreichende Ernährung
- Der Gesundheitsschutz
- Urlaub und Erholung
- Die Bildung als Lebensgrundlage
- Meinungsfreiheit und Mitbestimmung
- Das Sozialgefüge der Gesellschaft
- Die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit
- Die positiven Folgen der „Wende“


Arbeit, als Existenzgrundlage
Das in der Verfassung der DDR festgeschriebene Recht auf Arbeit existiert in der BRD nicht. Die Fähigkeit der Menschen durch ihre Arbeit Werte zu schaffen unterliegt heute dem Gesetz der Marktwirtschaft, dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Arbeit wurde zur Ware, mit der Folge, das Millionen Menschen ohne Arbeit bleiben, oder zu einer Tätigkeit, gezwungen sind, deren Lohn für das Leben nicht ausreicht. Sie sind auf das Erbetteln staatlicher Hilfe angewiesen. Kinderarmut ist der schlimmste Auswuchs dieser Veränderung.
Die „Wende“ führte für einen erheblichen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung zu Existenzangst und sozialer Ausgrenzung.


Die Wohnung als Hort der Geborgenheit
Es gibt keinen Anspruch auf eine Wohnung mehr. Im Vergleich zu den in der DDR gültigen Mieten liegen die heute geforderten bei dem etwa dem10-fachen. Die Chance eine eigene Wohnung zu erlangen hängt ausschließlich von den finanziellen Möglichkeiten des Betreffenden ab. Obwohl für die Ärmsten, durch das auf Antrag gewährte Wohngeld eine staatliche Unterstützung gewährt wird, ist Obdachlosigkeit zu einem allgegenwärtigen Problem geworden.

Eine gesunde und ausreichende Ernährung
Unzweifelhaft war das Angebot von Lebensmitteln, was die Vielfalt betrifft, in der DDR weitgehend auf die Eigenproduktion und den Import aus den anderen sozialistischen Ländern beschränkt. Aber Hunger musste keiner. Man muss auch daran erinnern, dass es in der DDR Festpreise für Lebensmittel gab. Heute wird der Preis durch Angebot und Nachfrage, und oft auch durch gezielte Manipulationen im Interesse der Gewinnmaximierung bestimmt. Anerkennen muss man, dass das Angebot von Lebensmitteln, was die Vielfalt betrifft, sich erheblich verbessert hat. Heute stehen dem Verbraucher Waren aus aller Welt zur Auswahl zur Verfügung. Allerdings zeigen die Erkenntnisse über Verunreinigungen mit gesundheitsschädlichen Stoffen, in deren Folge die Allergien und Krankheiten zunehmen, aber auch andere Lebensmittelskandale die Kehrseite der heutigen Situation.

Der Gesundheitsschutz
In der DDR trug der Staat die finanzielle Verantwortung für die Gesundheit der Menschen. Arzneimittel, Arzt- und Krankenhausbehandlung sowie Kuren waren kostenlos. Nach der „Wende“ erfolgte die Verlagerung der finanziellen Absicherung mehr und mehr in die Verantwortung des Einzelnen. Eine zunehmende Verlagerung der Kosten auf die Patienten führte zur Zweiklassenmedizin, die dem Wohlhabenden eine bessere Behandlung zusichert, als dem weniger Bemittelten. Der Fortschritt bei den technischen und medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten wird vor allem unter wirtschaftlichen, weniger sozialen Gesichtspunkten gesehen. Allerdings ist auch heute eine Grundversorgung gesichert.
Die „Wende“ hat auf diesem Gebiet zu einer Verlagerung der finanziellen Verantwortung vom Staat auf den Einzelnen gebracht. Für den finanziell gut Ausgestatteten bietet diese Verlagerung Vorteile, für den finanziell Schwächeren erhebliche Nachteile.

Urlaub und Erholung
Der Urlaub in Ferienheimen der Gewerkschaft und der Betriebe, aber auch in Privatunterkünften wurde bis auf geringfügige Zuzahlungen von der Gewerkschaft finanziert.
Heute ist Urlaub allein eine Frage der finanziellen Möglichkeiten des Betreffenden.


Die Bildung als Lebensgrundlage
Allen Jugendlichen, vorausgesetzt dass sie mit Ausdauer, Fleiß und Disziplin lernen, standen in der DDR und stehen heute viele Bildungsmöglichkeiten offen. Allerdings befindet sich auch das Bildungssystem auf dem Weg in die Zweiklassengesellschaft. Wohlhabende Eltern können ihren Kindern den Weg auf Privatschulen und exklusive Universitäten öffnen. Den weniger Bemittelten bleibt nur der Knochenweg fleißigen Lernens. Da aber die heute gewünschte Antiautoritäre Erziehung zum konsumorientierten, sich selbst überschätzenden Wesen führt, Fleiß und Disziplin nicht anerzogen werden, treten zwangsläufig erhebliche Bildungslücken auf, die im späteren Leben der Entwicklung entgegenstehen. Anliegen der heutigen Gesellschaft ist das Fördern von Eliten und die Reduzierung des Wertes der davon Ausgeschlossenen auf den williger und billiger Arbeitsnehmer.

Meinungsfreiheit und Mitbestimmung
Wir sind heute in der Lage unsere Meinung frei zu äußern, das ist gut! Die in der DDR bestehenden Einschränkungen gibt es nicht mehr. Als ich einst das „Neue Deutschland“ abbestellen wollte, musste ich mich dafür vor der Parteileitung verantworten. Als ich mir einen Dreitagebart stehen lassen wollte ebenfalls, ich war ja Reisekader. Der wesentlich Unterschied besteht jedoch darin, dass man früher auf die Meinung des einzelnen achtete, sie heute aber gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt.

Das Recht auf Mitbestimmung reduzierte sich früher auf die Wahlurne und tut es heute auch noch. Früher haben wir jedoch nicht die Befehlsempfänger sondern die Befehlshaber gewählt, heute wählen wir nur noch die zweite Reihe.

Ein funktionierendes Sozialgefüge
In dem funktionierenden Sozialgefüge bestand der wesentliche Vorteil der DDR gegenüber dem heutigen Staat. Die Sicherung der Arbeit, kollegiales Verhalten im Betrieb und in den Wohngebieten, die Achtung vor dem Anderen, auch wenn es Menschen aus fremden Ländern waren, oder Andersgläubige bildeten die Grundlage. In der DDR gab es zwar auch finanziell Bessergestellte und solche Menschen mit einem kleineren finanziellen Spielraum, aber es gab nicht diesen krassen Unterschied zwischen superreich und bettelarm.

Persönliche Sicherheit
In der DDR hatten die Menschen keine Scheu am Abend auf die Straße, oder zu einem Fußballspiel zu gehen, oder Jugendliche darauf hinzuweisen, wenn sie sich nicht ordentlich verhielten. Niemand hatte Angst davor, dass sein Auto gestohlen, seine Wochenendlaube verwüstet, oder er im Geschäft wegen der Tageseinnahmen überfallen würde. Die persönliche Sicherheit ist heute nicht mehr gewährleistet. Erschreckend ist auch, dass dem Täter viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als seinem Opfer.

Die großen Gewinner
Es scheint nicht nur so, es ist so, dass die größten Nutznießer der Wiedervereinigung diejenigen Menschen sind, die durch Gier, Korruption, Betrug, Nepp, Rauschgifte, Menschenhandel, Prostitution usw. Reichtum anhäufen.

Die Vorteile der Wiedervereinigung
Die gibt es natürlich auch, und sie müssen in die Waagschale geworfen werden.
Die Möglichkeit zu reisen wohin man möchte und kann, Die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur, das Erscheinungsbild der Städte, Burgen, Klöster und Kirchen, der Wegfall der Wartezeit auf einen neuen PKW und die Vielfalt der Möglichkeiten den passenden auszuwählen usw.

Wägt man das eine gegen das andere ab, so wird wohl jeder zu einer anderen Bewertung kommen, was ja auch richtig ist. Mich hat nur die Einseitigkeit der Berichterstattung gestört.

Da haben die Regierungsvertreter uns glauben machen wollen sie hätten die Macht darauf Einfluss nehmen zu können, was mit Opel und den dort angesiedelten Arbeitsplätzen wird.
Nichts da! Die GM-Manager in den USA haben ihnen eiskalt gezeigt wer das Sagen hat. Die Menschenschicksale der Opelarbeiter lassen sie kalt.
Zum Glück für die Parteien warteten sie wenigstens, bis in Deutschland die Wahlen vorüber waren.
Doch nun sind die gewählt, die Posten zugeschoben.
Die jetzt gezeigte Entrüstung der Politiker wird sich bald legen. Es sind ja nicht ihre Arbeitsplätze die vernichtet. Bald werden sie zustimmen, dass erneut Steuermittel verbrannt werden.
Wer die Machtverhältnisse und die Menschenverachtung des Neo-Kapitalismus noch nicht verstanden hat, der kann nun die Gelegenheit nutzen, das an einem praktischen Beispiel zu lernen.

Erst war es Aids, dann die Vogelgrippe und nun dient die Schweinegrippe als Schreckgespenst dazu Menschen zu manipulieren. Und immer ist es die Pharmaindustrie, die daraus ihren Nutzen zieht.

Ihnen wurde was sie verdienen!
Bald wird Geschrei von allen Wänden widerhallen.

Die Repräsentanten der Parteien sind nicht so sehr daran interessiert darüber zu reden was sie bisher mit beschlossen haben, sondern vielmehr darüber was sie im Falle eines Wahlerfolges zu tun gedenken. Doch es gibt nicht die geringste Garantie dafür, dass sie sich dem, was sie nun in ihrer Angst um Pfründe von sich geben, nach der Wahl noch verpflichtet fühlen. Einklagbar sind Wahlversprechen wohlweislich nicht.

Wenn wir gehalten sind uns ein Urteil darüber zu bilden, wen wir wählen sollten, dann ist es richtiger, nicht ihren kurzlebigen und vollmundigen Erklärungen zu glauben, sondern sich daran zu erinnern, welches Verhalten die zu Wählenden bisher an den Tag gelegt haben.

Wir sollten bedenken, dass wir, geben wir eine Partei und damit ihren Repräsentanten unsre Stimme damit erklären, dass wir mit dem was sie in der vergangenem Wahlperiode beschlossen oder abgelehnt haben, einverstanden sind.

Wenn wir zum Beispiel eine der Parteien die dem Krieg in Afghanistan zugestimmt hat wählen, so erklären wir uns unwiderruflich mit diesem Aggressionskrieg, der scheinheilig als „Kampf gegen den Terrorismus“ oder als „Befreiungskampf“ bezeichnet wird, einverstanden! Aber wir übernehmen damit auch zumindest die moralische Verantwortung für das Elend das verursacht wurde, für die zivilen Opfer und für den Tod der Soldaten.

Diesmal sollte niemand sagen: „Das habe ich nicht gewusst!“ und „Das habe ich nicht gewollt!“

Können wir uns aber nicht entscheiden, so bleibt immer noch die Alternative uns der Masse der Nichtwähler anzuschließen.

Verantwortung ist dual...

Es gibt eine juristische und es gibt eine moralische Verantwortung.
-----------------------------------
Die juristische Verantwortung
leitet sich aus von Interessengruppen initiierten
und von den Machtorganen des Staates
beschlossenen Gesetzen ab.

Ihre Durchsetzbarkeit beruht auf
polizeilicher und militärische Gewalt.
----------------------------------------
Die moralische Verantwortung
basiert auf freiwillig eingehaltenen Verhaltensregeln
die einst, aus der Notwendigkeit des Zusammenlebens der Menschen
erwachsen sind.

Ziel dieser moralischen Verhaltensregeln war immer,
Menschen die über dauerhaften Besitz verfügten
vor dem Zugriff anderer auf ihren Besitz zu schützen.

Zur Durchsetzung moralischer Verhaltensregeln
wurden spirituelle Strafen
wie die Sünde, die Hölle, das göttliche Strafgericht usw. formuliert.
Das setzte jedoch den unbedingten
auf Unwissenheit beruhenden Glauben voraus.

Menschen,
die heute über dauerhaften Besitz verfügen
verzichten,
seit die Regeln der Moral durch ihren „Besitz schützende Gesetzte“
ersetzt wurden,
immer öfter auf moralische Verhaltensregeln.

Damit wird aber auch die Notwendigkeit eines unbedingten Glaubes
obsolet.

Es basiert auf einer ihnen über Jahrtausende suggerierten Annahme, wenn sich Menschen mehr auf den Einfluss fiktiver Ideen, denn auf die eigenen Fähigkeiten verlassen. Fiktive Ideen sind die Götter, die Schutzengel, die Glücksbringer. Solange sich die Menschen auf einen „Automatismus des positiven Einflusses“ dieser fiktiven Ideen verlassen, müssen sie enttäuscht werden. Einen solchen Automatismus gibt es nicht, kann es nicht geben, denn diese fiktiven Ideen sind in Wahrheit inhaltslos, bestehen nur als Worthülse in der Vorstellungswelt der Menschen. Derjenige, der sein Schicksal von diesen Worthülsen abhängig sehen will, muss sich um deren Inhalt selbst bemühen. Denn ein Gott, ein Schutzengel, ein Glücksbringer erlangt seine schützende Wirksamkeit allein durch die Fähigkeiten, die der Mensch ihm selbst verleiht. Alles andere ist Glück oder Unglück, und nicht beeinflussbar in seiner Wirkung.

Gehst du bei orkanartigen Wind in den Wald, so hilft dir kein Gott, kein Schutzengel und kein Glücksbringer, wenn ein stürzender Baum dich trifft. Sie können dir nur helfen, wenn du sie vorher mit der Erkenntnis ausgestattet hast, dass dein Unternehmen lebensgefährlich ist. Damit hast du diesen sonst leeren Worthülsen einen konkreten Inhalt gegebenen und sie werden dich, wenn du klug genug bist auf sie zu hören, daran hindern dieses Risiko einzugehen, können dich dadurch tatsächlich zu vor einem Unglück schützen.

Sind sie eigentlich noch legitimiert?

Bei der im Juni 2009 erfolgten Wahl des Europa-Parlamentes lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei nur 43,3% . 66,7%, also die Mehrheit der Wahlberechtigten, haben sich nicht an der Wahl beteiligt und das, obwohl die „Europa-Wahl“ oft gleichzeitig mit Kommunalwahlen erfolgt ist.

Warum machen nur weniger als 50% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch? Da gibt es sicher mehrere Gründe:

Kranke und Behinderte
Menschen die begriffen haben, dass sie doch nur Stellvertreter wählen dürfen.
Politikverdrossene
Uninteressierte
Opponenten
Unzufriedene

Egal aus welchem Grund sie der Wahl fern geblieben sind. Fakt ist, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten den schließlich doch „Gewählten“ keine Legitimation dafür erteilt, hat ihre Interessen zu vertreten.

Die Gewählten leiten ihre Legitimation aus dem Wahlgesetz ab, das auch dafür geschaffen wurde, um die Nichtwähler ignorieren zu können.

Die tatsächliche „Legitimation der Gewählten“ ergibt sich real aus dem Bezug der Wahlergebnisse auf die Zahl der Wahlberechtigten. Nur so ist zu erkennen wie groß ihre Legitimation tatsächlich ist:

CDU 13,3%
SPD 9,0 %
Grüne 5,2 %
FDP 4,8 %
Die Linke 3,2 %
CSU 3,1 %

Deshalb ist die Frage: „Sind sie noch legitimiert?“, wohl berechtigt.

Es ist Vorwahlzeit, da hängen an allen Laternenmasten die Wahlplakate der Parteien und Wählervereinigungen. Was wird da nicht alles geschrieben, versprochen, vorgegaukelt.

Schon am Wahlabend sind alle Versprechen vergessen, wurde die Partei nun gewählt – oder auch nicht.

Die nicht in Regierungsverantwortung gewählten Parteien müssen ihre Versprechen nicht einhalten. Sie hätten schon, doch die Wähler haben ihnen ja die Macht dazu nicht gegeben. Immerhin können sie als Opposition weiter so tun als hätten sie...

Die in Regierungsverantwortung gewählten Parteien brauchen ihre Versprechen nicht einhalten, denn sie sind ja gewählt und nun für die neue Wahlperiode gegenüber niemanden mehr rechenschaftspflichtig. Wahlversprechen sind nicht einklagbar.

Alle sind fein raus, nur der Wähler ist der Dumme. Er ist wieder einmal auf Wahllügen hereingefallen.

Immer mehr Menschen begreifen das und verweigern sich. Ihre Verweigerung resultiert aus der Erkenntnis, dass Wahlen lediglich der Legitimation der Regierung dienen und keinesfalls die Erfüllung der Wahlversprechen gewährleisten.

Europawahl

Es ist Wahltag und niemand geht hin!

Weshalb auch? Waren wir doch bei der Abstimmung über den EU-Vertrag auch nicht gefragt. Die Initiatoren hatten wohl befürchtet, dass das Wahlvolk anders entscheiden könnte wie die Diätenempfänger und Lobbyisten es sich wünschten.

Nicht zur Wahl gehen ist doch die deutlichste Wahlentscheidung die es geben kann. Es ist die prizipielle Ablehnung dieses Verfahrens, das lediglich die Legitimation tausender Beamter, aber nicht im geringsten ein Mitspracherecht der Wähler begründet