Das meine ich dazu

Sind sie eigentlich noch legitimiert?

Bei der im Juni 2009 erfolgten Wahl des Europa-Parlamentes lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei nur 43,3% . 66,7%, also die Mehrheit der Wahlberechtigten, haben sich nicht an der Wahl beteiligt und das, obwohl die „Europa-Wahl“ oft gleichzeitig mit Kommunalwahlen erfolgt ist.

Warum machen nur weniger als 50% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch? Da gibt es sicher mehrere Gründe:

Kranke und Behinderte
Menschen die begriffen haben, dass sie doch nur Stellvertreter wählen dürfen.
Politikverdrossene
Uninteressierte
Opponenten
Unzufriedene

Egal aus welchem Grund sie der Wahl fern geblieben sind. Fakt ist, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten den schließlich doch „Gewählten“ keine Legitimation dafür erteilt, hat ihre Interessen zu vertreten.

Die Gewählten leiten ihre Legitimation aus dem Wahlgesetz ab, das auch dafür geschaffen wurde, um die Nichtwähler ignorieren zu können.

Die tatsächliche „Legitimation der Gewählten“ ergibt sich real aus dem Bezug der Wahlergebnisse auf die Zahl der Wahlberechtigten. Nur so ist zu erkennen wie groß ihre Legitimation tatsächlich ist:

CDU 13,3%
SPD 9,0 %
Grüne 5,2 %
FDP 4,8 %
Die Linke 3,2 %
CSU 3,1 %

Deshalb ist die Frage: „Sind sie noch legitimiert?“, wohl berechtigt.

Es ist Vorwahlzeit, da hängen an allen Laternenmasten die Wahlplakate der Parteien und Wählervereinigungen. Was wird da nicht alles geschrieben, versprochen, vorgegaukelt.

Schon am Wahlabend sind alle Versprechen vergessen, wurde die Partei nun gewählt – oder auch nicht.

Die nicht in Regierungsverantwortung gewählten Parteien müssen ihre Versprechen nicht einhalten. Sie hätten schon, doch die Wähler haben ihnen ja die Macht dazu nicht gegeben. Immerhin können sie als Opposition weiter so tun als hätten sie...

Die in Regierungsverantwortung gewählten Parteien brauchen ihre Versprechen nicht einhalten, denn sie sind ja gewählt und nun für die neue Wahlperiode gegenüber niemanden mehr rechenschaftspflichtig. Wahlversprechen sind nicht einklagbar.

Alle sind fein raus, nur der Wähler ist der Dumme. Er ist wieder einmal auf Wahllügen hereingefallen.

Immer mehr Menschen begreifen das und verweigern sich. Ihre Verweigerung resultiert aus der Erkenntnis, dass Wahlen lediglich der Legitimation der Regierung dienen und keinesfalls die Erfüllung der Wahlversprechen gewährleisten.

Europawahl

Es ist Wahltag und niemand geht hin!

Weshalb auch? Waren wir doch bei der Abstimmung über den EU-Vertrag auch nicht gefragt. Die Initiatoren hatten wohl befürchtet, dass das Wahlvolk anders entscheiden könnte wie die Diätenempfänger und Lobbyisten es sich wünschten.

Nicht zur Wahl gehen ist doch die deutlichste Wahlentscheidung die es geben kann. Es ist die prizipielle Ablehnung dieses Verfahrens, das lediglich die Legitimation tausender Beamter, aber nicht im geringsten ein Mitspracherecht der Wähler begründet

Menschen zu töten ist immer ein Verbrechen, sofern es sich nicht um Notwehr handelt.
Wenn an der Grenze DDR/BRD Menschen erschossen wurden, so war auch das ein Verbrechen, es war Mord. Diese Flüchtlinge waren Zivilisten, keine Angreifer.

Aber es ist zu bedenken, dass das Grenzgebiet militärisches Gebiet war. Sie haben sich im vollen Bewusstsein der Gefahr dafür entschieden da einzudringen, haben Gesetze missachtet und das Risiko auf sich genommen.

In Serbien, dem Kosovo, im Irak, in Pakistan und in Afghanistan wurden und werden tausende Zivilisten getötet, während sie sich in ihren Dörfern, in ihren Häuser, in Moscheen aufhalten.
Sie haben nicht gegen Gesetze des Landes verstoßen, haben sich nicht für dieses Risiko entschieden. Ihr Schicksal ist es, dass sie in einem Land leben, in dem Soldaten aus fremden Ländern gewissenlos wüten dürfen.

Wenn sich diese Staaten, in deren Namen solche Verbrechen begangen werden zu den Rechtsstaaten zählen, steht es ihnen nicht an die DDR als Unrechtsstaat zu diffamieren.

Vertrauen vor und nach der „Wende“

In der Natur beobachten wir, dass Tiere, wenn die Umweltbedingungen sich verschlechtern, die Zahl ihrer Nachkommen verringern oder das betroffene Gebiet verlassen.

Nach der „Wende“ war auf dem früheren Gebiet der DDR eine ähnliche Entwicklung hinsichtlich Abwanderung und Anzahl der Geburten zu beobachten.

Das ist mit Sicherheit ebenfalls auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen der Jugend zurückzuführen. Hinzu kommt schwindendes Vertrauen in Willen und Fähigkeit der Regierung, dem entgegenzuwirken.

Über 1,7 Millionen Bürger wanderten nach den alten Bundesländern ab. Und, in den Jahren 1990 bis 1994 ging auf dem früheren Gebiet der DDR die Anzahl der Geburten um fast die Hälfte zurück.

Sollen etwa die sozialpolitischen Maßnahmen und die Unterstützung junger Eltern in der DDR, die ja Grundlage für die hohe Geburtenzahl waren, aus heutiger Sicht die Diffamierung „Unrechtsstaat“ rechtfertigen?