Sonntag, 28. Februar 2016
TTIP, die Geheimsache der Regierungen
catus, 16:46h
Wieso sind die Verhandlungen zu TTIP so geheim, dass wir nichts davon erfahren dürfen. Doch wohl nicht, weil wir das sowieso nicht verstehen würden. Das zu beurteilen sollten die beteiligten Politiker uns schon selbst überlassen. Zum Glück gibt es ja noch Journalisten, die hin und wieder darüber berichten, oft nicht in der deutschen Medienlandschaft, denn die ist ja weitgehend unter Kontrolle.
Aus deren Informationen wird ersichtlich, dass es dabei ausschließlich um die Sicherung der Interessen der Konzerne geht. Sie möchten ihre Macht so erweitern, dass sie letztendlich bestimmen, was die Regierungen noch in die Gesetzte schreiben dürfen; und wenn sie sich nicht an ihre Weisungen halten, dafür vor Geheimgerichten verklagt werden können – auf Schadenersatz.
Also gut! Sie lassen sich bei den Verhandlungen nicht in die Karten sehen, dann wir eben auch nicht. Überraschen wir die Parteien, die als Regierungsparteien die Geheimverhandlungen führen, bei der nächsten Wahl.
Aus deren Informationen wird ersichtlich, dass es dabei ausschließlich um die Sicherung der Interessen der Konzerne geht. Sie möchten ihre Macht so erweitern, dass sie letztendlich bestimmen, was die Regierungen noch in die Gesetzte schreiben dürfen; und wenn sie sich nicht an ihre Weisungen halten, dafür vor Geheimgerichten verklagt werden können – auf Schadenersatz.
Also gut! Sie lassen sich bei den Verhandlungen nicht in die Karten sehen, dann wir eben auch nicht. Überraschen wir die Parteien, die als Regierungsparteien die Geheimverhandlungen führen, bei der nächsten Wahl.
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