Sonntag, 28. September 2014
DDR, der Unrechtsstaat
Eigentlich ist es völlig gleichgültig warum ein paar Politiker den Staat DDR im Nachhinein als Unrechtsstaat bezeichnen. In jedem Staat gibt es Unrecht, auch in dem heutigen rechts-Staat BRD. Wenn Politiker der Linken in Thüringen den Begriff allerdings nur akzeptieren um an die Macht zu kommen, dann bleibt uns, die wir die DDR aus eigenem Erleben kennen nur eines , diese Partei nicht mehr zu wählen; und das ist dann rechtens.

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Na ja, gleichgültig ist es nicht, warum der Slogan vom "Unrechtsstaat" erfunden wurde. Das ist schon ein cleverer Propagandatrick aus einer bestimmten politischen Richtung. Denn rein inhaltlich dürfte ja kein Zweifel bestehen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, und zwar in dem Sinne, dass es dort eben mehr Unrecht als Recht gab.
Natürlich gibt es in der jetzigen BRD so einiges Unrecht, genauso wie es in der DDR natürlich auch Mechanismen gab, über die Menschen ihr Recht bekamen. Nur eben selten.
Wenn die Linke in Thüringen also eine banale Selbstverständlichkeit auch in der Formulierung des politischen Gegners akzeptiert, um an die Macht zu kommen, dann zeugt das doch eher von Souveränität als von Fehlverhalten aus Machtgier.

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Noch einmal zum Thema Rechtsstaat. Rechtsstaat hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das eine bedeutet, dass im Staat Recht nach bestehenden Gesetzen gesprochen wird, das passiert in den meisten. Die Gesetze können ja ziemlich frei angepasst werden. Wenn der Begriff aber auf die DDR angewendet wird, dann wird der Begriff Rechtsstaat als moralischer Begriff gewertet, in dem Sinne von Gerechtigkeit. Recht und Gerechtigkeit haben völlig verschiedene Bedeutung.

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