Das meine ich dazu

Demokratie wird heute immer wieder als die ideale Gesellschaftsform gepriesen. Bedenkt man aber welches Unheil Im Namen demokratischer Gesinnung über große Teile der Menschheit gebracht wurde, so ist Zweifel angebracht. Es ist doch völlig egal wie eine Gesellschaft sich bezeichnet. Ob als Demokratie, Diktatur, Monarchie, Kirchenstaat oder durch andere Worthülsen. Nur diejenige kann sich enschenwürdig nennen, in der alle Menschen, nicht nur die sogenannten Eliten, auch menschenwürdig leben können.

Nun ist der große Wurf gelungen, behaupten zumindest die drei Unterhändler.
Was ist von den vollmundigen Ankündigungen der SPD übrig geblieben?
Die Ankündigung nach der Wahlniederlage in die Opposition zu gehen – aufgegeben.
Die Bürgerversicherung – aufgegeben.
Die Zukunft der SPD als Partei derer die die Werte schaffen – aufgegeben.
Aber immerhin die lukrativen Posten sind gesichert.
Die Rechnung wird sicher zur nächsten Wahl präsentiert.

Ein kluger Spruch, zum falschen Zeitpunkt!
Der Stoiber hat ihn abgesondert: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“
1989 wäre er angebracht gewesen als die Seelen der DDR-Bürger mit 100 DM Begrüßungsgeld gekauft wurden.

In Spanien wurde es sichtbar:
Demokratie ist nicht mehr als der bunte Vorhang vor der dahinterstehenden Diktatur von Justiz und Polizei.

Warum nur?
Nach dieser Pleite für die selbsternannten Volksparteien geht die Angst um. Verzweifelt suchen sie nach den Ursachen, vermeiden dabei aber peinlichst die wirklichen Gründe zu benennen.
Die alles umfassende Ursache besteht doch in der Überheblichkeit und Abgehobenheit der sogenannten Eliten in Wirtschaft und Regierung.
Keiner hat sich dafür interessiert, was die Menschen, die nicht zu den Wohlhabenden und gut Versorgten gehören, denken. Und diejenigen, die sich dagegen aufgelehnt haben wurden als Wutbürger und Rechte abgetan. Nun haben die ihre Stimme erhoben und sich von dieser Elitendemokratie distanziert.
Vor allem in Sachsen, wo sich die Überheblichkeit der CDU am deutlichsten zeigt, ist das Ergebnis der Wahl erschreckend. Immer wieder wurde den Menschen suggeriert, dass die Regierungsarbeit doch sehr, sehr erfolgreich war. Die Menschen sind aber nicht alle so dumm, ihnen all das, was ihren eigenen Erfahrungen widerspricht, zu glauben.
Da ist die Arbeitslosigkeit, bei der sich die Regierung an dem statistisch geschönten niedrigen Prozentsatz berauscht. Keiner fühlte sich veranlasst die Not der Minijobber, der Leiharbeiter, der Aufstocker (deren Verdienst nicht zum Leben reicht), der Rentner, (die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und nun kaum die Miete bezahlen können), die Not der Alleinerziehenden, zur Kenntnis zu nehmen und tatsächlich etwas dagegen zu tun.
Im Gegensatz dazu waren die Damen und Herren Abgeordneten sehr darauf bedacht, dass ihre Diäten auch zuverlässig steigen.
Da ist das Bildungswesen. Lehrermangel und dadurch bedingte Ausfälle an Unterrichtsstunden werden bereits seit Jahren beklagt. Anstatt dagegen etwas zu tun, wird auf das hervorragende Schulsystem in Sachsen verwiesen. Diejenigen, die über genügend Geld verfügen können ihre Kinder ja in Privatschulen unterrichten lassen. Gegenüber anderen Bundesändern liegen die Gehälter der Lehrer in Sachsen erheblich niedriger, und die Verbeamtung, in anderen Bundesländern üblich, wird ihnen verweigert. Der Herr Finanzminister hat dafür kein Geld. Er braucht es für die Bankenrettung und millionenschwere Subventionen an Investoren, deren Vorhaben sich im Nachhinein leider oft als wahre Sumpflöcher herausstellen. In Sachsen ausgebildete Lehrer gehen deshalb in andere Bundesländer. In Sachsen sollen das die Seiteneinsteiger kompensieren.
Die Sicherheit ist ein ständiges Thema. Aber der Innenminister verringerte die Zahl der Polizisten. Außerdem sind sie mehr zur Absicherung lukrativer Fußballspiele im Einsatz, als auf den Straßen, auf denen die Angst immer stärker um sich greift.
Das wäre fortsetzbar. Nur, es wird von den noch Regierenden sowieso nicht zur Kenntnis genommen. Die glauben weiterhin mit schwülstigen Reden und den vorgeschobenen Argumenten ihre Pfründe retten zu können. „Ich weise das zurück!“, ist eines ihrer Hauptargumente wenn Vorwürfe laut werden.
Vielleicht können diese Politiker auch gar nicht anders, denn sie sind doch oft nur von Lobbyisten gelenkte Erfüllungsgehilfen der Eliten.

Eine immer größer werdende Anzahl der Wahlberechtigten geht überhaupt nicht mehr zur Wahl, weil die Erkenntnis um sich gegriffen hat, das es egal ist, wen man wählt. An der Misere in Deutschland ändert sich doch nichts. Dank des wohlorganisierten und wohlfinanzierten Lobby-Systems bleiben diejenigen, die tatsächlich über unser „Wohl und Wehe“ entscheiden die gleichen.
Keinesfalls sollten wir den während der Wahlkämpfe herausposaunten angeblichen Vorhaben der zu wählenden Glauben schenken. In der Politik gibt es keine Verpflichtung zur Wahrheit. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ Deshalb kann nur zählen, was diejenigen, die für eine Wahlperiode gewählt wurden, für uns, die Wähler bewirkt haben; nicht nur für ihre Einflüsterer und ihre Lobbyisten.
Und in der letzten Wahlperiode blieben viele Probleme unverändert: Reiche sind wieder reicher geworden, Arme ärmer. Die Zahl der armen Rentner steigt, die Zukunft der heute noch jungen Generation bleibt unsicher. Die Zahl der armen Kinder und die Zahl der in Armut lebenden Alleinerziehenden ist hoch. Frauen, die vor der Übernahme der DDR geschieden wurden bleiben benachteiligt. Die Ausbeutung der Werktätigen durch Unterbezahlung und Lohndumping im Osten geht weiter. Ihre Auswirkungen werden bereits sichtbar. Pflegenotstand, Lehrermangel, nicht besetzte Lehrstellen, Personalmangel in den Gaststätten.
Aus der Sicht derer die nicht zu den Wohlhabenden zählen haben die Parteien die bisher gewählt wurden, für sie nichts getan.
Solange die Wahlen nicht weiter sind als ein Spiel mit Figuren, von denen die Wähler zwar die Farbe bestimmen dürfen, aber nicht diejenigen die die Figuren ziehen, bleibt das unverändert.

Tausende von Lobbyisten, von ihren Auftraggebern gut mit Geld versorgt, nehmen unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung, der Abgeordneten und denen, die für die Ausarbeitung von Gesetzen verantwortlich sind. LobbyControl befasst sich damit, und veröffentlicht dazu wissenswertes, doch es ändert sich kaum etwas. Also, diese Lobbyisten fordern im Auftrag ihrer Finanziers dass deren Interessen sich in den Gesetzen wiederfinden. Dafür setzen sie das ihnen zur Verfügung stehende Geld ein, und sie verfügen über viele Milliarden Euro. Sie werden es kaum für Gaststättenbesuche verbrauchen können. Also fließt es über andere Wege zu den Zielpersonen. Wenn diese nun, durch den Geldsegen beeinflusst, die Gesetze so formulieren, dass darin letztendlich die Interessen der Geldgeber berücksichtigt werden, dann verstehe ich darunter Korruption. Das mindeste wäre nun, dass die deutschen Medien sich jeden Hinweis auf Korruption in anderen Ländern verkneifen. Abschaffen lässt sich diese allumfassende Korruption in der heutigen Eliten-Demokratie nicht. Das müssten ja diejenigen bewirken, die selbst Nutznießer sind.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welch eine Form von Demokratie in den westlichen Ländern vorherrscht, so haben ihn die Ereignisse um das „G 20“ Schauspiel in Hamburg geliefert.
Es ist die Demokratie der Eliten, nicht die Demokratie der Menschen. Wer mit den Auswirkungen der Elitendemokratie wie: ungerechte Verteilung des Vormögens, Korruption, Raffgier, Betrug, Alters- und Kinderarmut, Ausbeutung durch Minijobs, Leiharbeit, und vieles andere nicht einverstanden ist, der darf wohl friedlich demonstrieren und protestieren, denn diese Art Protest können die Eliten und ihre Handlanger einfach ignorieren. Schlägt der Protest aber in Gewalt um, dann zeigen die Demokraten ihr wahres Gesicht. Dann wird mit brutaler Gewalt reagiert.
Doch letztendlich wird es ihnen nicht helfen. Wie schon in früheren Gesellschaften führt ihr Verhalten zur Zerstörung der Grundlagen einer Gesellschaft, zu denen nicht Profit und Geld und Besitz gehört, sondern Mitmenschlichkeit, Ehrlichkeit, Zukunftsvertrauen.

Die Worthülse „Demokratie“ ist beliebt in Wahlkampfzeiten. Wir, die nicht zu den „Gutbetuchten“ gehören wünschten uns eine Demokratie des Volkes. Doch die meisten wahlkämpfenden Politiker verstehen unter Demokratie eine Gesellschaftsform, die dazu führt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Füllen wir diese Worthülse also mit dem Begriff: „Demokratie der Eliten“. Denn nur diese sogenannten „Eliten“ haben die Mittel Lobbyisten zu bezahlen, großzügige an Parteien zu spenden, ausgeschiedenen Politikern lukrative Posten zuzuschieben, für Beraterverträge und Vorträge hohe Summen zu zahlen; dadurch bereits in Gesetzbildungsprozesse einzugreifen.
Na gut. Lässt sich doch nicht ändern sagen viele; oder doch? Wir sind Wähler! Hin und wieder haben wir die Chance ein wenig Einfluss zu nehmen, beim Wahlzettel ausfüllen.
Vor dieser Zeit versprechen uns die gewählt werden wollenden, das Blaue vom Himmel. Nach der Wahl gilt oft: „Was juckt mich das Geschwätz von gestern“
Und nun Herr Schulz, der rettende Engel der SPD. Gehört er zu den weniger Betuchten? Nein. Er gehört zur Elite. Und da erinnere ich mich an das Märchen vom „Wolf und den sieben Geißlein.“ Was hat der Wolf nicht alles versucht. Er beschmierte seine Pfote mit Teil und bestreute sie mit Mehl, damit sie aussähe wie die Pfote der Muttergeiß. Dann fraß er Kreide, damit seine Stimme wie die der Muttergeiß klingen sollte. Und es gelang ihm, die dummen Geißlein zu übertölpeln. Kaum ließen sie den Wolf ein, war er wieder Wolf und fraß sie bis auf eines, das sich im Uhrkasten versteckt hatte, auf. Hoffentlich sind wir klüger wie die jungen Geißlein.

Wenn ich die Reaktionen der Deutschen Politiker und vieler Artikelschreiber lese, habe ich den Eindruck, dass sie sich wie Babys benehmen, denen die Amme abhandengekommen ist.

Unsere Erinnerung ist durchaus nicht so eingeschränkt, dass wir uns nicht daran erinnern könnten, wie in Vorbereitung der amerikanischen Aggression gegen den IRAK von den amerikanischen Geheimdiensten die beweislose Behauptung verbreitet wurde, die Führung des IRAN verfüge über Massenvernichtungsmittel. Wie sich später herausstellte, war das eine Zwecklüge um den Krieg beginnen zu können. Die vom amerikanischen Geheimdienst verbreitet Lüge hatte jedoch ihren Zweck erfüllt. Hunderttausende Zivilisten wurden während der Aggression ermordet.
Eigentlich wäre das ein fall für den „Internationalen Gerichtshof“!
Und heute wird wieder eine Behauptung ohne Beweis vom amerikanischen Geheimdienst verbreitet. Putin selbst hätte durch einen von ihm in Auftrag gegebenen Angriff im Internet in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen.
Dass die amerikanischen Geheimdienste zweckdienliche unbewiesene Behauptungen verbreiten, nun gut, das wissen wir. Das sind die Auswüchse der amerikanischen Elitendemokratie.
Dass diese Lügen allerdings so bereitwillig von fast allen deutschen Presseorganen übernommen werden ist fatal. Vor allem deshalb, weil die damit jede Glaubwürdigkeit verspielen. So festigt sich in der Auffassung der Menschen der Begriff von der Lügenpresse immer mehr.

Presse, Rundfunk und Fernsehen behaupten immer wieder, dass wir in der BRD in einer Demokratie leben. Soweit ist das auch richtig, nur in welcher Form der Demokratie leben wir eigentlich?
Es ist die Demokratie der Eliten. Die Mehrheit der Menschen in der BRD erkennen das immer klarer und wenden sich ab.

Nun kehrt die Kriegsangst nach Deutschland zurück. Bis 1989 haben wir es nicht für möglich gehalten, dass es so etwas wieder geben könnte. Das ist nun die neue Freiheit, nach der sich die Menschen gesehnt haben. Und wen wahr werden sollte, worauf uns der politische Wahnsinn vorbereiten soll, so ist es völlig unsinnig mit Vorräten für 10 Tage zu glauben, dass da jemand überleben könnte. Selbst diejenigen, die mit ihrer Politik eine solche Katastrophe auslösen könnten, haben auch in ihren Überlebensbunkern keine Chance. In dem dann verstrahlten Land wird auf Dauer niemand überleben.

Die Windberg-Saga wurde gelöscht.

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Es ist unglaublich! Der EU-Kommissionschef Junker plant das Handelsabkommen Ceta (mit Kanada), an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen. Wäre es nicht an der Zeit diesen Junker dahin zurückzuschicken, wo er herkam, in sein Steuerhinterziehungsparadies?