Das meine ich dazu

Eine immer größer werdende Anzahl der Wahlberechtigten geht überhaupt nicht mehr zur Wahl, weil die Erkenntnis um sich gegriffen hat, das es egal ist, wen man wählt. An der Misere in Deutschland ändert sich doch nichts. Dank des wohlorganisierten und wohlfinanzierten Lobby-Systems bleiben diejenigen, die tatsächlich über unser „Wohl und Wehe“ entscheiden die gleichen.
Keinesfalls sollten wir den während der Wahlkämpfe herausposaunten angeblichen Vorhaben der zu wählenden Glauben schenken. In der Politik gibt es keine Verpflichtung zur Wahrheit. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ Deshalb kann nur zählen, was diejenigen, die für eine Wahlperiode gewählt wurden, für uns, die Wähler bewirkt haben; nicht nur für ihre Einflüsterer und ihre Lobbyisten.
Und in der letzten Wahlperiode blieben viele Probleme unverändert: Reiche sind wieder reicher geworden, Arme ärmer. Die Zahl der armen Rentner steigt, die Zukunft der heute noch jungen Generation bleibt unsicher. Die Zahl der armen Kinder und die Zahl der in Armut lebenden Alleinerziehenden ist hoch. Frauen, die vor der Übernahme der DDR geschieden wurden bleiben benachteiligt. Die Ausbeutung der Werktätigen durch Unterbezahlung und Lohndumping im Osten geht weiter. Ihre Auswirkungen werden bereits sichtbar. Pflegenotstand, Lehrermangel, nicht besetzte Lehrstellen, Personalmangel in den Gaststätten.
Aus der Sicht derer die nicht zu den Wohlhabenden zählen haben die Parteien die bisher gewählt wurden, für sie nichts getan.
Solange die Wahlen nicht weiter sind als ein Spiel mit Figuren, von denen die Wähler zwar die Farbe bestimmen dürfen, aber nicht diejenigen die die Figuren ziehen, bleibt das unverändert.

Tausende von Lobbyisten, von ihren Auftraggebern gut mit Geld versorgt, nehmen unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung, der Abgeordneten und denen, die für die Ausarbeitung von Gesetzen verantwortlich sind. LobbyControl befasst sich damit, und veröffentlicht dazu wissenswertes, doch es ändert sich kaum etwas. Also, diese Lobbyisten fordern im Auftrag ihrer Finanziers dass deren Interessen sich in den Gesetzen wiederfinden. Dafür setzen sie das ihnen zur Verfügung stehende Geld ein, und sie verfügen über viele Milliarden Euro. Sie werden es kaum für Gaststättenbesuche verbrauchen können. Also fließt es über andere Wege zu den Zielpersonen. Wenn diese nun, durch den Geldsegen beeinflusst, die Gesetze so formulieren, dass darin letztendlich die Interessen der Geldgeber berücksichtigt werden, dann verstehe ich darunter Korruption. Das mindeste wäre nun, dass die deutschen Medien sich jeden Hinweis auf Korruption in anderen Ländern verkneifen. Abschaffen lässt sich diese allumfassende Korruption in der heutigen Eliten-Demokratie nicht. Das müssten ja diejenigen bewirken, die selbst Nutznießer sind.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welch eine Form von Demokratie in den westlichen Ländern vorherrscht, so haben ihn die Ereignisse um das „G 20“ Schauspiel in Hamburg geliefert.
Es ist die Demokratie der Eliten, nicht die Demokratie der Menschen. Wer mit den Auswirkungen der Elitendemokratie wie: ungerechte Verteilung des Vormögens, Korruption, Raffgier, Betrug, Alters- und Kinderarmut, Ausbeutung durch Minijobs, Leiharbeit, und vieles andere nicht einverstanden ist, der darf wohl friedlich demonstrieren und protestieren, denn diese Art Protest können die Eliten und ihre Handlanger einfach ignorieren. Schlägt der Protest aber in Gewalt um, dann zeigen die Demokraten ihr wahres Gesicht. Dann wird mit brutaler Gewalt reagiert.
Doch letztendlich wird es ihnen nicht helfen. Wie schon in früheren Gesellschaften führt ihr Verhalten zur Zerstörung der Grundlagen einer Gesellschaft, zu denen nicht Profit und Geld und Besitz gehört, sondern Mitmenschlichkeit, Ehrlichkeit, Zukunftsvertrauen.

Die Worthülse „Demokratie“ ist beliebt in Wahlkampfzeiten. Wir, die nicht zu den „Gutbetuchten“ gehören wünschten uns eine Demokratie des Volkes. Doch die meisten wahlkämpfenden Politiker verstehen unter Demokratie eine Gesellschaftsform, die dazu führt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Füllen wir diese Worthülse also mit dem Begriff: „Demokratie der Eliten“. Denn nur diese sogenannten „Eliten“ haben die Mittel Lobbyisten zu bezahlen, großzügige an Parteien zu spenden, ausgeschiedenen Politikern lukrative Posten zuzuschieben, für Beraterverträge und Vorträge hohe Summen zu zahlen; dadurch bereits in Gesetzbildungsprozesse einzugreifen.
Na gut. Lässt sich doch nicht ändern sagen viele; oder doch? Wir sind Wähler! Hin und wieder haben wir die Chance ein wenig Einfluss zu nehmen, beim Wahlzettel ausfüllen.
Vor dieser Zeit versprechen uns die gewählt werden wollenden, das Blaue vom Himmel. Nach der Wahl gilt oft: „Was juckt mich das Geschwätz von gestern“
Und nun Herr Schulz, der rettende Engel der SPD. Gehört er zu den weniger Betuchten? Nein. Er gehört zur Elite. Und da erinnere ich mich an das Märchen vom „Wolf und den sieben Geißlein.“ Was hat der Wolf nicht alles versucht. Er beschmierte seine Pfote mit Teil und bestreute sie mit Mehl, damit sie aussähe wie die Pfote der Muttergeiß. Dann fraß er Kreide, damit seine Stimme wie die der Muttergeiß klingen sollte. Und es gelang ihm, die dummen Geißlein zu übertölpeln. Kaum ließen sie den Wolf ein, war er wieder Wolf und fraß sie bis auf eines, das sich im Uhrkasten versteckt hatte, auf. Hoffentlich sind wir klüger wie die jungen Geißlein.

Wenn ich die Reaktionen der Deutschen Politiker und vieler Artikelschreiber lese, habe ich den Eindruck, dass sie sich wie Babys benehmen, denen die Amme abhandengekommen ist.

Unsere Erinnerung ist durchaus nicht so eingeschränkt, dass wir uns nicht daran erinnern könnten, wie in Vorbereitung der amerikanischen Aggression gegen den IRAK von den amerikanischen Geheimdiensten die beweislose Behauptung verbreitet wurde, die Führung des IRAN verfüge über Massenvernichtungsmittel. Wie sich später herausstellte, war das eine Zwecklüge um den Krieg beginnen zu können. Die vom amerikanischen Geheimdienst verbreitet Lüge hatte jedoch ihren Zweck erfüllt. Hunderttausende Zivilisten wurden während der Aggression ermordet.
Eigentlich wäre das ein fall für den „Internationalen Gerichtshof“!
Und heute wird wieder eine Behauptung ohne Beweis vom amerikanischen Geheimdienst verbreitet. Putin selbst hätte durch einen von ihm in Auftrag gegebenen Angriff im Internet in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen.
Dass die amerikanischen Geheimdienste zweckdienliche unbewiesene Behauptungen verbreiten, nun gut, das wissen wir. Das sind die Auswüchse der amerikanischen Elitendemokratie.
Dass diese Lügen allerdings so bereitwillig von fast allen deutschen Presseorganen übernommen werden ist fatal. Vor allem deshalb, weil die damit jede Glaubwürdigkeit verspielen. So festigt sich in der Auffassung der Menschen der Begriff von der Lügenpresse immer mehr.

Presse, Rundfunk und Fernsehen behaupten immer wieder, dass wir in der BRD in einer Demokratie leben. Soweit ist das auch richtig, nur in welcher Form der Demokratie leben wir eigentlich?
Es ist die Demokratie der Eliten. Die Mehrheit der Menschen in der BRD erkennen das immer klarer und wenden sich ab.

Nun kehrt die Kriegsangst nach Deutschland zurück. Bis 1989 haben wir es nicht für möglich gehalten, dass es so etwas wieder geben könnte. Das ist nun die neue Freiheit, nach der sich die Menschen gesehnt haben. Und wen wahr werden sollte, worauf uns der politische Wahnsinn vorbereiten soll, so ist es völlig unsinnig mit Vorräten für 10 Tage zu glauben, dass da jemand überleben könnte. Selbst diejenigen, die mit ihrer Politik eine solche Katastrophe auslösen könnten, haben auch in ihren Überlebensbunkern keine Chance. In dem dann verstrahlten Land wird auf Dauer niemand überleben.

Die Windberg-Saga wurde gelöscht.

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Es ist unglaublich! Der EU-Kommissionschef Junker plant das Handelsabkommen Ceta (mit Kanada), an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen. Wäre es nicht an der Zeit diesen Junker dahin zurückzuschicken, wo er herkam, in sein Steuerhinterziehungsparadies?

Es ist so gut wie ausgeschlossen, das die nach Brüssel geschickten Politiker überhaupt bereit sind, die Ursachen für das Wahlergebnis in Großbritannien zu erkennen. Ist doch, in Übereistimmung mit dem Streben anderer Politiker, auch ihr Bestreben vor allem darauf gerichtet, Privilegien und sonstigen Einnahmequellen zu erhalten. Dass das Ziel welches der EU-Gründung bereits von Anfang an zugrunde lag, darin bestand, in der EU zwei oder drei Kolonialmächte zu schaffen und den anderen Ländern die Rolle von Kolonien zuzuweisen. Das entsprach den Interessen von Banken und Konzernen, die ihre Ziele durch die großzügige Finanzierung tausender Lobbyisten den Regierungen nahelegten. Und war ja nicht anders als in der Kolonialzeit. Dass nun die Fehleinschätzung des Herrn Cameron, die EU durch den Volksentscheid unter Druck zu setzen, so in die Hosen ging, hatte er wohl nicht erwartet. Nun ist es passiert, die Wähler haben entschieden. Die Grundstimmung in der Bevölkerung, die ja auch in einigen anderen Ländern nicht anders ist, und aus dem Misstrauen gegenüber Politikern und sogenannten Mächtigen resultiert, schwelt weiter und wird sich vor allem in den Ländern Gehör verschaffen, wo die Bevölkerung unter den Folgen des Beitrittes zur EU leidet. Durch ungünstige Umrechnungskurse von der Landeswährung in den Euro, schrumpfte dort der Export. Das nun für die nötigen Importe fehlende Geld wurde ihnen großzügig von den Banken als Knebelkredite bereitgestellt. Zur Rückzahlung sind sie heute, aus eigener Kraft, trotz erzwungenen Einschnitten in Einkommen, Rente und anderen das Lebensniveau bestimmenden Vorteilen, nicht mehr in der Lage. Den Banken drohten Milliarden-Verluste. Um da zu verhindern erhalten diese Länder neue Kredite in Milliardenhöhe, aber nicht etwa um die Wirtschaft und den Export anzukurbeln, nein, um die Schulden gegenüber den Banken zu begleichen. Für die Menschen bringt das keine Vorteile. Es wird ihnen kein anderer Weg bleiben um sich dem Diktat von Brüssel zu entziehen und die eigene Wirtschaft wieder stärken, als die EU zu verlassen, die Schuldenzahlung zu beenden. Die Banken haben sich ja inzwischen schon weitgehend aus den Krediten gegenüber den EU-Ländern zurückgezogen, so dass die Verluste nicht sie, sondern die neuen, länderfinanzierten Geldgeber treffen. Und für diese Verluste werden dann Steuermittel eingesetzt.

Wenn es noch eines Beweises dafür bedurfte in welch einer Demokratie wir heute leben, so müsste das was da in Dresden stattgefunden hat eigentlich all denen die sich noch ein wenig eigenes Denken bewahrt haben, die Augen öffnen. Da treffen sich 130 Personen der sogenannten Elite, davon 1/3 Amerikaner, laden sich Regierungsmitglieder ein und bekommen die Aufwendungen für ihre Sicherheit, vielleicht sogar für das Hotel, aus Steuermitteln bezahlt. „Das ist doch eine ganz private Veranstaltung“ – sagen diejenigen, die die wahre Bedeutung der Bilderberg-Konferenz herunterspielen möchten. Es ist aber keine private Veranstaltung. Da treffen sich diejenigen, die die Politik der Regierung bestimmen. Es ist die Demokratie der Bilderberger. Uns bleibt als Rudiment der Demokratie lediglich das Recht, in großen Abständen zur Wahl gehen zu dürfen, ohne damit jedoch etwas beeinflussen zu können.

Wenn noch jemand von den normalen Menschen, damit meine ich diejenigen die nicht zu denen gehören die sich im Geld suhlen, daran glaubt, dass seine Interessen von Regierungen der BRD vertreten werden, so sollte die Information, dass 2030 viele der zu diesem Zeitpunkt in Rente gehenden Werktätigen unterhalb der Armutsgrenze dahin vegetieren müssen, sie eines Besseren belehren. Und, wurden die Rentenkassen nicht nach 1990 von der CDU geplündert? Weshalb beziehen Staatsnahe und Privilegierte Pensionen ohne je in die Rentenkassen eingezahlt zu haben? Die Umverteilung der Vermögen geht weiter, ist zum eigentlichen Staatsziel in der Demokratie der Reichen geworden.

Man muss nicht ein Anhänger der AFD und ihrer Meinung sein, doch etwas hat sie bewirkt: Die von ihrer Allmacht besessenen Parteien, die sich bisher einen Dreck um die Meinung der Bevölkerung gekümmert haben, sind erschrocken und fürchten um Einfluss und Pfründe.

SZ vom 12.3.16: "Jeder zehnte Arzt in Deutschland steht auf der Gehaltsliste der Pharmaindustrie."