Das meine ich dazu

Es ist Vorwahlzeit, da hängen an allen Laternenmasten die Wahlplakate der Parteien und Wählervereinigungen. Was wird da nicht alles geschrieben, versprochen, vorgegaukelt.

Schon am Wahlabend sind alle Versprechen vergessen, wurde die Partei nun gewählt – oder auch nicht.

Die nicht in Regierungsverantwortung gewählten Parteien müssen ihre Versprechen nicht einhalten. Sie hätten schon, doch die Wähler haben ihnen ja die Macht dazu nicht gegeben. Immerhin können sie als Opposition weiter so tun als hätten sie...

Die in Regierungsverantwortung gewählten Parteien brauchen ihre Versprechen nicht einhalten, denn sie sind ja gewählt und nun für die neue Wahlperiode gegenüber niemanden mehr rechenschaftspflichtig. Wahlversprechen sind nicht einklagbar.

Alle sind fein raus, nur der Wähler ist der Dumme. Er ist wieder einmal auf Wahllügen hereingefallen.

Immer mehr Menschen begreifen das und verweigern sich. Ihre Verweigerung resultiert aus der Erkenntnis, dass Wahlen lediglich der Legitimation der Regierung dienen und keinesfalls die Erfüllung der Wahlversprechen gewährleisten.

Europawahl

Es ist Wahltag und niemand geht hin!

Weshalb auch? Waren wir doch bei der Abstimmung über den EU-Vertrag auch nicht gefragt. Die Initiatoren hatten wohl befürchtet, dass das Wahlvolk anders entscheiden könnte wie die Diätenempfänger und Lobbyisten es sich wünschten.

Nicht zur Wahl gehen ist doch die deutlichste Wahlentscheidung die es geben kann. Es ist die prizipielle Ablehnung dieses Verfahrens, das lediglich die Legitimation tausender Beamter, aber nicht im geringsten ein Mitspracherecht der Wähler begründet